Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für von Backer BHV AB („Lieferant“) gefertigte, gelieferte und/oder gebaute Produkte, Anlagen und Komponenten. Solche Produkte, Anlagen und Komponenten werden im Folgenden als „Produkte“ bezeichnet. Diese Bedingungen gelten ergänzend zu dem gesonderten Vertrag oder zu sonstigen schriftlichen Vereinbarungen, wie beispielsweise vor der Lieferung erstellten Angeboten oder Bestellungen, die zwischen den Parteien geschlossen wurden („Vertrag“). Die anwendbaren allgemeinen Orgalime-Vertragsbedingungen werden im Vertrag genannt. Wenn im Vertrag keine anwendbaren allgemeinen Orgalime-Vertragsbedingungen enthalten sind, gelten für die Parteien die Orgalime SC 06-Bedingungen (oder überarbeitete Fassungen, die Orgalime SC 06 ersetzen). Anhang 1 von Orgalime SC 06 gilt dagegen für die Parteien nie, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen, im Vertrag und in anwendbaren allgemeinen Orgalime-Vertragsbedingungen gelten die Dokumente in der folgenden Reihenfolge. 1. Der Vertrag 2. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen 3. Anwendbare allgemeine Orgalime-Vertragsbedingungen (einschließlich ergänzender Bedingungen) Alle Abweichungen von den oben genanten Dokumenten werden nur bei schriftlicher Genehmigung durch den Lieferanten Bestandteil des Vertrags zwischen den Parteien. Das bedeutet unter anderem, dass die Einkaufsbedingungen des Käufers erst bei schriftlicher Genehmigung durch den Lieferanten für die Parteien gelten.

 

2. Preise
Alle im Vertrag genannten Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern, wenn dem Lieferanten höhere Materialkosten entstehen und die Preiserhöhung bei Vertragsabschluss nach vernünftigem Ermessen nicht vorhersehbar war.

 

3. Verpackungskosten
Der Käufer übernimmt die Verpackungskosten gemäß der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preisliste des Lieferanten. Der Käufer hat Standardpaletten und Manschetten innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten an den Lieferanten zurückzugeben. Der Käufer erhält solche Standardpaletten und Manschetten gemäß der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preisliste des Lieferanten vergütet. Der Lieferant nimmt keine sonstigen Verpackungen als Rücksendung an.

 

4. Lieferbedingungen
Sofern im Vertrag nicht anderweitig vereinbart, werden die Produkte ab Werk (Fabrik des Lieferanten) gemäß den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Incoterms-Klauseln geliefert.

 

5. Zahlung und Rechnungsstellung
Sofern im Vertrag nicht anderweitig vereinbart, wird der Kaufpreis spätestens dreißig (30) Tage ab Lieferdatum fällig. Der Lieferant kann gleich aus welchem Grund vor Lieferung der Produkte vom Käufer die Zahlung des Kaufpreises per Vorkasse oder eine andere Sicherheitsleistung wie ein Dokumentenakkreditiv fordern.

 

6. Eigentumsvorbehalt
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen des Lieferanten aus dem Vertrag oder im Zusammenhang damit Eigentum des Lieferanten. Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen des Lieferanten aus dem Vertrag oder im Zusammenhang damit ist der Käufer allerdings berechtigt, die Produkte gemäß den folgenden Bestimmungen im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuverkaufen. Die Verarbeitung der Produkte erfolgt ausschließlich im Auftrag des Lieferanten als Hersteller und das Eigentum an den neu hergestellten Produkten („neu hergestellte Produkte“) geht ganz oder, wenn die neu hergestellten Produkte aus Produkten verschiedener Eigentümer bestehen, anteilig gemäß dem Wert der verarbeiteten Produkte auf den Lieferanten über. Zur Sicherung tritt der Käufer hiermit (vorab) alle aktuellen und zukünftigen Ansprüche gegen seine Kunden an den Lieferanten ab, die aus dem Wiederverkauf der Produkte oder dem Wiederverkauf der neu hergestellten Produkte (anteilig bei neu hergestellten Produkten mit mehreren Eigentümern) oder in Zusammenhang damit entstehen. Der Lieferant bevollmächtigt hiermit den Käufer, solche abgetretenen Forderungen im Auftrag des Lieferanten einzuziehen. Der Lieferant kann diese Einziehungsermächtigung jederzeit widerrufen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten, soweit ein solcher Eigentumsvorbehalt nach geltendem Recht zulässig ist.

 

7. Abweichungen
Folgendes gilt nur, wenn für die Parteien die Orgalime SC 06- oder Orgalime S 2012-Bedingungen (oder überarbeitete Fassungen, die diese ersetzen) gelten: Der Käufer muss Liefermengenabweichungen (Mehr- oder Minderlieferungen) um maximal zehn (10) Prozent der Bestellmenge hinnehmen und den vollen Kaufpreis zahlen. Bei einer Mehrlieferung ist der Käufer außerdem zur Zahlung der überschüssigen Produkte verpflichtet.

 

8. Muster, Werkzeuge und Ausstattungen und Geräte
Alle vom Lieferanten zur Herstellung der Produkte bereitgestellten Muster, Werkzeuge sowie Ausstattungen und Geräte bleiben alleiniges Eigentum des Lieferanten.

 

9. Dokumentation

Soweit vorhanden, stellt der Lieferant Produktinformationen zu den gelieferten Produkten bereit. Weitere Dokumentation und Montageanleitungen werden dem Käufer auf Nachfrage getrennt angeboten.

 

10. Beanstandungen und Mängelhaftung
Die Haftung des Lieferanten für Mängel ergibt sich aus den allgemeinen Orgalime-Vertragsbedingungen, mit Ausnahme der folgenden Ausführungen in Klausel 10. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich angegeben, haftet der Lieferant nicht für Layout- und Designmängel der Produkte. Jedes Produkt ist mit einer Seriennummer gekennzeichnet, aus der das Fertigungsdatum hervorgeht. Die Mängelhaftung des Lieferanten erlischt nach 52 Wochen ab dem Fertigungsdatum des jeweiligen Produkts. Die genannte Frist gilt unabhängig davon, ob das Produkt oder Teile des Produkts in diesem Zeitraum repariert oder ausgetauscht wurde bzw. wurden. Der Käufer übernimmt alle Kosten im Zusammenhang mit Reparatur oder Austausch von Produkten oder Teilen von Produkten. Der Transport defekter Produkte oder defekter Teile von Produkten vom und an den Lieferanten erfolgt auf Risiko und Kosten des Käufers.

 

11. Ansprüche Dritter
Entsteht dem Lieferanten eine Haftung gegenüber einem Dritten, der Produkte vom Käufer oder einem nachgelagerten Distributor erwirbt, hält der Käufer den Lieferanten gegen alle solche Forderungen schad- und klaglos.

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